Reform der individuellen Einkommenssteuer (IIT): Größere Veränderungen für die Steuerzahler stehen bevor

Am Freitag, den 31. August, bestätigte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses die Änderungen des individuellen Einkommensteuergesetzes, die am 1. Januar 2019 vollständig in Kraft treten werden. Dies ist die bedeutendste Steuerreform seit vielen Jahren mit starken Auswirkungen auf die chinesischen und ausländischen Einkommensteuerzahler.

Definition des steuerlichen Wohnsitzes und der Besteuerung des weltweiten Einkommens

Mit dem reformierten IIT-Gesetz führt China das Konzept des Steuerinländer ein, definiert als jede Person, die in China ansässig ist oder mehr als 183 Tage in einem Steuerjahr in China verbringt. Für gebietsansässige Personen gilt das Einkommen im In- und Ausland als steuerpflichtiges Einkommen, eine wesentliche Änderung gegenüber der derzeitigen Situation, in der das weltweite Einkommen erst nach mehr als 5 aufeinander folgenden Jahren in China steuerpflichtig wird. Weitere Details müssen noch vom Staatsrat bekannt gegeben werden.

Pauschalabzug und umfassendes Jahresergebnis

Der monatliche Standardabzug wird von derzeit 3.500 RMB auf 5.000 RMB erhöht. Das zu versteuernde Einkommen wird auf Jahresbasis berechnet, nicht monatlich wie bisher.

Vier bisher unterschiedlich besteuerte Einkommensarten werden nun als Gesamtergebnis zu einer Kategorie zusammengefasst und alle gleichzeitig besteuert. Dazu gehören Einkommen aus Gehältern und Löhnen, freiberufliche Dienstleistungen, Autorenvergütungen und Lizenzeinnahmen. Andere Einkommensarten bleiben davon unberührt.

Steuerklassen

Die Anpassung der Steuerklassen wird vor allem zu einer Steuererleichterung für Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen führen, da der Bereich der Steuerklassen 3%, 10% und 20% erweitert und die 25 %-Schwelle verringert wurde. Die Steuerklassen für einen anwendbaren Steuersatz von 30, 35 und 45% bleiben unverändert.

Abzugspositionen

Das neue Gesetz sieht auch eine Reihe neuer Sonderabzüge vor. Dazu gehören Kinderunterrichts- und Erwachsenenbildungskosten, Gebühren für die Krankenversicherung bei schweren Krankheiten, Aufwendungen für die Altenhilfe, Zinsen für Wohnungsbaudarlehen und Mietaufwendungen. Die Grenzen für solche Abzüge sowie die Berechnungsmethoden sind derzeit noch unklar. Ausländische Steuerzahler hatten bereits Steuervorteile durch Sonderabzüge nach geltendem Recht. Ob diese Sonderleistungen bestehen bleiben oder durch die Abzugsregeln für alle Steuerzahler ersetzt werden, muss noch bestätigt werden.

Neues Steueranmeldeverfahren

Die Einkommenssteuer für Einwohner wird durch Vorauszahlungen (in der Regel vom Zahler einbehalten) mit monatlichen vorläufigen Einreichungen erhoben und durch einen jährlichen Abgleich durch den Steuerzahler abgeschlossen. Diese Steuererklärung ist zwischen dem 1. März und dem 30. Juni des Folgejahres fällig.

Für Nichtansässige wird das zu versteuernde Einkommen monatlich oder pro Transaktion berechnet.

Die Gesetzgebung deckt viele weitere Aspekte des Steuerrechts ab, darunter auch Anti-Steuerumgehungsvorschriften ähnlich dem GAAR für Kapitalgesellschaften. Die chinesischen Behörden werden enger zusammenarbeiten und den Informationsaustausch zwischen den Behörden verstärken. Für chinesische Steuerzahler, die beabsichtigen, China zu verlassen, ist die Steuerliquidation ein Muss vor der Kündigung des Wohnsitzes (Hukou).

 

Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2019 in Kraft, wobei einige Regelungen wie die Steuerklassen bereits am 1. Oktober 2018 in Kraft traten. 

Da viele Details noch nicht durch eine weitere Verordnung geklärt sind, die vom Staatsrat und den Steuerbehörden veröffentlicht wird, wird ECOVIS Peking weiterhin alle neuen Informationen über weitere Regelungen zur Änderung des Steuergesetzes überwachen und veröffentlichen, sobald sie verfügbar sind.

 

Richard Hoffmann

Richard Hoffmann ist Partner bei ECOVIS Beijing China. Er studierte Jura an den Universitäten Heidelberg und Frankfurt und hat, vor seiner Tätigkeit bei ECOVIS, für renommierte Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen in Deutschland, den USA und China gearbeitet. Herr Hoffmann hat über 50 Artikel in internationalen Magazinen publiziert und ist als Rechtsexperte ein gern gesehener Gast auf namhaften Veranstaltungen in China. Zudem ist er Rechtsaufseher eines bekannten deutschen Unternehmens und unterrichtet chinesisches Recht an der SRH Hochschule Heidelberg. Kontakt: richard.hoffmann@ecovis-beijing.com.

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