Umsatzsteuer in China Teil 4

Finanzierungsmöglichkeiten der chinesischen Tochterfirma

Wenn ein ausländisch investiertes Unternehmen in China einen finanziellen Engpass durchläuft, würde die ausländische Muttergesellschaft oft gerne finanzielle Unterstützung leisten, um die Liquidität sicherzustellen. Was sich wie eine einfache Banküberweisung anhört, erweist sich in Wirklichkeit als kompliziertes Unterfangen. Im Folgenden werden wir Ihnen drei Möglichkeiten aufzeigen, wie Sie Ihrer chinesischen Tochtergesellschaft finanzielle Mittel zur Verfügung stellen können. Wir möchten allerdings schon im Voraus anmerken: Es gibt keinen schnellen Weg um Gelder nach China zu transferieren.

Innerbetriebliche Verträge

Durch die Beantragung der Umsatzsteuerbefreiung, können Unternehmen innerbetriebliche Leistungen an ihre Muttergesellschaft umsatzsteuerfrei vornehmen. Durch innerbetriebliche Verrechnungspreise kann das in China ausländisch investierte Tochterunternehmen (Wholly Foreign Owned Enterprise – WFOE) der Muttergesellschaft eine Rechnung stellen. In der Vergangenheit haben viele ausländisch investierte Unternehmen sehr hohe Rechnungen gestellt, um steuerfrei Gelder nach China zu transferieren. Dies ist nun nicht mehr so einfach möglich. Die Interaktionen werden von den chinesischen Steuerbehörden gründlich geprüft und bei Nichtbestehens eines Fremdvergleichs nicht akzeptiert. Unternehmen welche ordnungsmäßig Leistungen an ihr Mutterunternehmen exportieren, haben in der Regel jedoch keine Probleme die Anforderungen zu erfüllen.

Es ist jetzt allerdings notwendig, dass Unternehmen, welche früher ihre Eignung für die Umsatzsteuerbefreiung selbst eruiert haben, sich einer Eignungsprüfung durch die chinesische Steuerverwaltung unterziehen.

Die folgenden administrativen Anforderungen fallen bei allen Leistungen an.

  • Die Leistungen müssen in einem schriftlichen Vertrag festgehalten werden.
  • Zahlungen für die Leistungen müssen von außerhalb Chinas stammen.

Falls ein ausländisches Mutterunternehmen außerhalb von China ihre chinesische Außenstelle beauftragt eine Zahlung an ein chinesisches Tochterunternehmen für Leistungen zu tätigen, welche dem ausländischen Mutterunternehmen zu Gute kommen, werden die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nicht erfüllt. Des Weiteren ist es bei innerbetrieblichen Leistungen nicht gestattet Umsatzsteuer in der Rechnung auszuweisen, damit nicht fälschlicherweise Umsatzsteuerrückerstattungen beantragt werden.

Des Weiteren müssen Unternehmen bei der Umsatzsteuerbefreiungs-Beantragung die folgenden Dokumente sofort übermitteln. Dies muss direkt nach der Unterzeichnung der innerbetrieblichen Verträge und bevor Transaktionen getätigt werden geschehen. Die Dokumente müssen ins Chinesische übersetzt und durch Firmenstempel offiziell abgesegnet sein:

  • Grenzüberschreitendes Steuerdokumentationsformular, welches 2014 zur Zeit der behördlichen Bekanntgabe 49 ausgestellt wurde.
  • Vertrag im Original und als Kopie
  • Nachweis, dass sich der Leistungsempfänger zum Zeitpunkt der Leistung im Ausland aufhält.

Neben diesen generellen Anforderungen gibt es außerdem noch weitere spezielle Bestimmungen, welche bei bestimmten Arten von Leistungen erfüllt werden müssen, um nachzuweisen, dass die Leistungserbringung auch wirklich außerhalb von China getätigt wurde.

Diese Kategorien sind:

  • Maschinenbaugutachten und Forschungsleistungen
  • Konferenzen und Ausstellungen
  • Lagerungsdienste
  • Leasing von beweglichen Gegenständen
  • Vertrieb und Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen
  • Werbeleistungen

Die chinesische Tochtergesellschaft muss die innerbetrieblichen Leistungen für ihr Mutterunternehmen auch wirklich erbringen. Es darf kein Geld fließen ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht wird. 

Innerbetriebliche Kredite

Bei der Gründung des ausländisch investierten Tochterunternehmens in China muss das Mutterunternehmen das Stammkapital sowie die Gesamtsumme der Investition festlegen. Falls das Mutterunternehmen Geld in Form eines Kredites an das Tochterunternehmen gewähren möchte, hat es die Möglichkeit den Differenzbetrag zwischen der Gesamtinvestitionssumme und dem Stammkapital als Kredit zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle müssen wir Mutterunternehmen vor dem Trugschluss warnen, man könne bei der Gründung der ausländisch investierten Tochterfirma einfach den Betrag der Gesamtinvestition beliebig hoch setzen und somit unbegrenzt hohe Kredite gewähren. Das Verhältnis zwischen dem Gesamtinvestitionsbetrag und dem Stammkapital unterliegt festgelegten Relationen, welche bei der Gründung bedacht werden müssen. Des Weiteren können Kreditverträge nicht einfach ohne die Intention abgeschlossen werden, das geliehene Geld an das Mutterunternehmen zurückzuzahlen. Die Kreditverträge müssen vielmehr einem Fremdvergleich standhalten. Kreditvereinbarungen können auch nicht einfach ausgesetzt oder zeitlich verschoben werden. Die Beantragung für die Gewährung eines innerbetrieblichen Kreditvertrages dauert in der Regel mindestens einen Monat.

Erhöhung des Stammkapitals

Eine weitere Option Geld zu einem Tochterunternehmen in China zu transferieren ist die Erhöhung des Stammkapitals und der Gesamtinvestitionssumme. Dieser Vorgang ist nach Gründung des ausländisch investierten Unternehmens ein sehr komplizierter und zeitraubender Prozess. Unternehmen sollten mindestens einen bis zwei Monate einkalkulieren, da viele Genehmigungen von Behörden einzuholen sind. Außerdem ist der Erhöhungsprozess des Stammkapitals mit zusätzlichen Kosten verbunden, da Unternehmen diesen Prozess nicht alleine bestreiten können, sondern vielmehr die Hilfe externer Partnern wie ECOVIS Beijing in Anspruche nehmen müssen. In manchen Teilen Chinas (z.B. Peking) fallen beispielsweise Kosten für die Erstellung eines Verifizierungsberichts durch eine lizensierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an.

Dies war der letzte Teil unserer Umsatzsteuer in China Artikelserie. Lesen Sie auch unsere Umsatzsteuer in China Artikel 1, 2 und 3.

Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Umsatzsteuer in China haben, zögern Sie nicht unsere Partnerin Grace Shi unter grace.shi@ecovis.com zu kontaktieren.

Unser Team bei ECOVIS Beijing freut sich darauf Ihnen helfen zu können.

 Grace 150x225   Grace Shi

Grace Shi ist Partner bei ECOVIS Beiing China und hat über 15 Jahre Berufserfahrung in der Wirtschaftsprüfung, Buchführung und Steuerberatung. Sie hat einen International MBA und einen US Global Fincance Master erworben. Seit 2002 ist sie in China als Steuerberaterin (Certified Taxation Agent – CTA) zugelassen. Vor ihrer Tätigkeit bei ECOVIS hat sie als Führungskraft in einem führenden internationalen Unternehmen in Peking gearbeitet und war als Chief Financial Officer (CFO) einer lokalen chinesischen Firma mit über 1000 Mitarbeitern tätig. Sie spricht  fließend Englisch und Chinesisch. Bitte zögern Sie nicht Grace Shi zu kontaktieren, um weitere Informationen zu erhalten: grace.shi@ecovis-beijing.com.

 

 

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