Das chinesische Justizministerium (MOJ) hat am 1. November 2019 den Entwurf einer Durchführungsbestimmung für das Gesetz über Auslandsinvestitionen veröffentlicht. Das Gesetz selbst wurde im März 2019 verabschiedet und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Da der Wortlaut des Gesetzes von vielen Beobachtern als vage angesehen wurde, wird die Durchführungsverordnung eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung des Gesetzes und seiner Auswirkungen auf ausländische Investitionen und bestehende ausländisch investierte Unternehmen in China spielen.

Das Justizministerium stellte den Entwurf Mitte Oktober den Außenhandelskammern in China zur Verfügung und bat kürzlich um Stellungnahmen von anderen Beteiligten. Angesichts der kurzen Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes erwarten wir keine wesentlichen Änderungen in der endgültigen Fassung. Im Folgenden skizzieren wir die Regeln aus dem Entwurf der Durchführungsbestimmungen, von denen wir erwarten, dass sie erhebliche Auswirkungen auf ausländische Unternehmen haben werden, die in China tätig sind oder planen, nach China zu kommen.

Die Gewinnrückführung wird einfacher werden

Die Gewinnrückführung ist in Bezug auf den zurückgeführten Betrag, die Häufigkeit oder die verwendete Währung nicht beschränkt. Art. 23 schreibt vor, dass verschiedene Arten von Einkünften wie Kapitalgewinne, Gewinne, Veräußerungserträge, Lizenzeinnahmen und andere Arten von Einkünften „frei ausgezahlt werden können“.

Im gleichen Artikel heißt es auch, dass ausländische Mitarbeiter von ausländisch investierten Unternehmen ihr Einkommen nach Zahlung aller Steuern frei in Länder außerhalb Chinas transferieren können.

Invalidierung von Vereinbarungen mit Lokal-Regierungen: zukünftig schwieriger

Art. 29 betont, dass die Verpflichtungen der lokalen oder provinziellen Regierungen gegenüber ausländischen Investoren und Unternehmen eingehalten werden müssen. Die Invalidierung solcher Vereinbarungen war in der Vergangenheit ein Problem und wird nun durch diese Verordnung eingeschränkt. Häufig führten eine Änderung der Verwaltungszonierung, organisatorische Änderungen in einer lokalen Regierung oder sogar ein Wechsel von Regierungsbeamten zur Ungültigkeit früher abgeschlossener Vereinbarungen.

Mehrere Änderungen bei bestehenden und neuen Joint Ventures

Der chinesische Partner eines Joint Ventures kann nun eine natürliche Person sein, gemäß Art. 3. In der Vergangenheit musste der Joint-Venture-Partner eines neuen Joint Ventures ein offiziell eingetragenes Unternehmen sein, sofern keine besonderen Bedingungen erfüllt waren.

Weiterhin stellt Art. 42 fest, dass bestehende Joint Ventures ihre Organisationsstruktur anpassen müssen. Das oberste Entscheidungsgremium ist innerhalb von fünf Jahren und sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes vom Verwaltungsrat in die Hauptversammlung gemäß Gesellschaftsrecht zu ändern. Die daraus resultierende Frist für diese organisatorischen Änderungen ist der 30. Juni 2025. Die Abteilung für Marktüberwachung und -management des chinesischen Staatsrates wird Leitlinien für den spezifischen Prozess zur Durchführung dieser Änderungen gemäß dem Entwurf der Durchführungsbestimmungen veröffentlichen.

Trotz der Notwendigkeit, die Organisationsstruktur an das neue Gesetz anzupassen, kann die Gewinnbeteiligungsmethode eines bestehenden Joint Ventures die gleiche bleiben, wie sie im ursprünglichen Joint Venture-Vertrag vereinbart wurde (Art. 43).

In den Stellungnahmen von Vertretern der internationalen Handelskammer wurde darauf hingewiesen, dass die Vorschriften in verschiedenen Fragen erneut vage bleiben. Es bleibt abzuwarten, ob es zu wesentlichen Änderungen in der endgültigen Fassung der Durchführungsverordnung kommen wird. Wir werden unsere Leser über neue Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

 

Brad Liu – Legal Manager

Brad Liu besitzt mehr als zehn Jahre Arbeitserfahrung als Jurist mit Schwerpunkt Unternehmensrecht. Bevor er Teil des Teams von ECOVIS Beijing wurde, leitete er das Coporate Service Team einer internationalen Accounting- und Consultingfirma in Peking. Er beriet unter anderem internationale KMUs aus den USA, Europa und den ASEAN Staaten mit Blick auf eine erfolgreiche Geschäftstätigkeit in China. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die Beratung zum Markteintritt und zur Gesellschaftsgründung in China, M&A, ICP, Gewerblicher Rechtsschutz, sowie Beratung in allen rechtlichen Fragen der Unternehmensführung in China. Ebenso berät er chinesische Unternehmen hinsichtlich ihres internationalen Geschäfts.

Kontakt: brad.liu@ecovis-beijing.com

Über ECOVIS Beijing

Ecovis Beijing ist Vertrauenspartner vieler Botschaften und Handelskammern in Peking. Wir sind spezialisiert auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen und fokussiert auf Steuer- und Rechtsberatung, Buchhaltung und Wirtschaftsprüfung.

Mit unserem monatlichen Newsletter informieren wir Sie gerne über neu erschienene Artikel und aktuelle Veranstaltungen. Sie haben eine Frage an uns? Wir finden schnell den richtigen Ansprechpartner, der Ihnen weiterhelfen kann. Rufen Sie uns an (+86-10-65616609) oder schreiben Sie uns eine E-Mail an service@ecovis-beijing.com.