So schützen Sie Ihre geistigen Eigentumsrechte in China

China ist bekannt für seine Erfindungen wie Schießpulver, den Kompass und Papier. Aber in den letzten Jahren hatte China einen eher unrühmlichen Ruf, nämlich den eines schamloses Plagiators. Obwohl China die Wichtigkeit der Rechte an geistigem Eigentum seit 1979 anerkennt und 1980 der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) beigetreten ist, schrecken häufige Verletzungen und Probleme mit raubkopierten Marken ausländische Unternehmen immer noch vor dem Eintritt in den chinesischen Markt ab.

Die chinesische Regierung nimmt den Schutz geistigen Eigentums jedoch ernst und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, wie eine Umfrage der amerikanischen Handelskammer zeigt. Ein besserer Schutz bedeutet jedoch nicht, dass das Risiko von Diebstahl und Missbrauch verschwunden ist. Wir empfehlen daher jedem Unternehmen, das plant, sich in China niederzulassen, seine Marken und Patente so früh wie möglich zu registrieren.

Arten von IPR und wie man sich dafür bewirbt  

Geistiges Eigentum gibt es in drei Varianten, der Marke, dem Urheberrecht oder Copyright und dem Patent. Der Markenname und das Markenzeichen identifiziert die Marke eines bestimmten Produkts oder einer bestimmten Dienstleistung, während ein Urheberrecht dem Urheber das ausschließliche Recht zur Nutzung und Verbreitung seines Werkes gewährt. Patente geben einem Erfinder oder Rechtsnachfolger das ausschließliche Recht, eine Erfindung exklusiv für einen begrenzten Zeitraum zu verwenden.

Urheberrechte

Das Urheberrecht ist anders als das Marken- und Patentrecht, da es automatisch gilt, wenn der Urheber eines Werkes es fertiggestellt und veröffentlicht hat. Es ist jedoch auch möglich, das Werk zu registrieren, was im Falle eines Rechtsstreites die Durchsetzung des Rechts erleichtert. Sie können Ihr Urheberrecht hier registrieren

Markenrechte

Eine Marke wird über das Madrid-System unter Verwendung der Nizza-Klassifikation registriert. Die Anwendung durch dieses System ermöglicht es Unternehmen und Privatpersonen, ihre Marke international zu registrieren, da die Klassifizierung in zahlreichen Ländern anerkannt ist. Die Nizza-Klassifizierung besteht aus 45 verschiedenen Klassen. Je nach Produkt oder Dienstleistung kann sich der Anwender dann für die spezifische Produktklasse registrieren lassen. Die Klassen 1-34 bezeichnen verschiedene Warentypen, die Klassen 35-45 Dienstleistungen.

Im Prinzip kann die Registrierung direkt bei der WIPO in Genf erfolgen. China hat jedoch eigene Unterklassen, und chinesische Gerichte prüfen selten internationale Datenbanken, wenn sie Entscheidungen über geistige Eigentumsrechte treffen. Wir empfehlen daher, Ihre Marke auch in China zu registrieren (für weitere Informationen lesen Sie unsere Analyse des Madrid Systems in China).

Die Beantragung einer Marke in China dauert in der Regel 12 Monate. Falls die von Ihnen bereitgestellten Dokumente jedoch nicht ausreichen oder es Einspruch gibt, kann der Prozess um weitere 6 Monate verlängert werden. Um eine Marke zu beantragen, können Sie das chinesische Markenamt (SIPO) direkt hier kontaktieren. Außerdem können Sie hier nachschlagen, ob es Ihren Unternehmensname oder Ihre Marke in China bereits gibt.

Patente

Um ein Patent zu beantragen, muss Ihr Produkt in einer von drei Kategorien eine weltweite Neuerung vorweisen:

Erfindung – bezeichnet eine neue technische Lösung hinsichtlich eines Teils oder des gesamten Produkts, Verfahrens oder dessen Verbesserung.

Design – neues Design in Bezug auf Form, Muster oder deren Kombination oder die Kombination von Farbe und Form oder Muster eines Produkts, das ein ästhetisches Gefühl erzeugt und für die industrielle Anwendung geeignet ist.

Gebrauchsmuster – eine neue technische Lösung in Bezug auf die Form, die Struktur oder die Kombination eines Produkts, das für den praktischen Gebrauch geeignet ist.

Es gibt verschiedene Dokumente, die Sie benötigen, wenn Sie ein Patent beantragen, je nachdem, für welche Kategorie Sie sich bewerben.

Für die Erfindung: Antrag mit Begründung der Neuerung, eine detaillierte Beschreibung mit beigefügten Zeichnungen, eine Zusammenfassung mit Zeichnung falls angemessen

Für das Design: Antrag mit Bildern oder Fotos des Designs und eine kurze Erklärung des Designs

Für Gebrauchsmuster: Antrag mit Begründung, die Beschreibung mit begleitenden Zeichnungen, die Zusammenfassung und die Zeichnung, die der Zusammenfassung dazu gehört

Weitere Informationen zur Anmeldung für ein Patent finden Sie hier auf der SIPO-Webseite

FAZIT UNSERER RECHTSBERATER  

China folgt der Politik des „Wer zuerst kommt mahlt zuerst“. Demnach erhält der erste Bewerber in der Regel das Markenrecht. Wir empfehlen daher jedem, der in China Geschäfte machen möchte, seine Marke rechtzeitig zu registrieren.  

In Bezug auf das Urheberrecht empfehlen wir ebenfalls, das Werk zu registrieren. Bei einem eingetragenen Urheberrecht muss der Urheber nicht den sperrigen Beweis einer Erstveröffentlichung erbringen, sondern kann bequem auf den Eintrag in der Datenbank verweisen.  

Bei Patenten aber auch für Markenrechte wird dringend empfohlen, dass Sie die Kategorien vorsichtig auswählen und beantragen und dass Sie alle Dokumente bereit haben. Geringfügige Fehler im Bewerbungsprozess können zu Beanstandungen führen oder den Bewerbungsprozess unnötig in die Länge ziehen. 

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Richard Hoffmann ist Partner bei ECOVIS Beijing China. Er studierte Jura an den Universitäten Heidelberg und Frankfurt und hat, vor seiner Tätigkeit bei ECOVIS, für renommierte Anwaltskanzleien und Beratungsunternehmen in Deutschland, den USA und China gearbeitet. Herr Hoffmann hat über 50 Artikel in internationalen Magazinen publiziert und ist als Rechtsexperte ein gern gesehener Gast auf namhaften Veranstaltungen in China. Zudem ist er Rechtsaufseher eines bekannten deutschen Unternehmens und unterrichtet chinesisches Recht an der SRH Hochschule Heidelberg. Kontakt: richard.hoffmann@ecovis-beijing.com 

 

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